Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Welche Leistung Vertragsgegenstand ist, bestimmt ein gesonderter Vertrag.

(2) Die Installation, Einweisung, Pflege und Schulung sowie das Bereitstellen von Speicherplatz für eine Internetpräsenz (Hosting), die Beschaffung einer Internet-Domain als auch die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Providing) sowie rechtliche Überprüfungen einer Internetpräsenz gehören dabei nur zu den Leistungspflichten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

(3) Änderungs- und Erweiterungswünsche muss das INFORMATIKBÜRO OEHLER nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

(4) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Informatikbüros Oehler zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann das INFORMATIKBÜRO OEHLER dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit das INFORMATIKBÜRO OEHLER schriftlich darauf hingewiesen hat.

(5) Das INFORMATIKBÜRO OEHLER ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 2 Fachliche Spezifikation (Pflichtenheft)

(1) Das INFORMATIKBÜRO OEHLER erbringt die vereinbarte Leistung entsprechend den in den fachlichen Spezifikationen ausgearbeiteten Anforderungen.

(2) Die fachlichen Spezifikationen werden vom Kunden unter angemessener Beratung durch das INFORMATIKBÜRO OEHLER angefertigt.

(3) Für den Fall, dass die fachliche Spezifikation für die Umsetzung durch das INFORMATIKBÜRO OEHLER dennoch nicht ausreicht, ist das INFORMATIKBÜRO OEHLER berechtigt, seine Leistung in dem Umfang zu übergeben, wie ihm dies ohne Mitwirkung des Kunden möglich ist.

(4) Soweit der Kunde Änderungen in bereits verabschiedeten fachlichen Spezifikationen wünscht, wird das INFORMATIKBÜRO OEHLER gegen Vergütung auf Zeit entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen prüfen, ob die gewünschte Änderung durchführbar ist und welche Änderungen sich dabei insbesondere hinsichtlich der Kosten und des Zeitplans ergeben. Eventuell vereinbarte Leistungs- und Zeitpläne verlängern sich dementsprechend um die Prüfzeit. Die Änderungen werden in der fachlichen Spezifikation gemeinsam festgelegt.

§ 3 Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Werkerstellung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der für die Werkerstellung erforderlichen Informationen. Während erforderlicher Testläufe und des Abnahmetests ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und verbindlich zu entscheiden. Der Kunde stellt ferner gegebenenfalls erforderliche Testdaten zur Verfügung.

(2) Sofern das INFORMATIKBÜRO OEHLER dem Kunden Entwürfe, Testversionen oder ähnliches vorlegt, werden diese vom Kunden gewissenhaft geprüft. Reklamations- und Änderungswünsche sind zu diesem Zeitpunkt anzumelden, soweit sie bereits erkennbar sind.

(3) Sämtliche Unterlagen und Materialien, die einer Vertragspartei von der Gegenpartei für die Durchführung des Auftrags überlassen werden, sind pfleglich zu behandeln und dürfen nur für den Eigenbedarf vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind der anderen Vertragspartei einschließlich der angefertigten Vervielfältigungsstücke zurückzugeben, sobald sie für die Werkerstellung nicht mehr benötigt werden.

(4) Auf Wunsch des INFORMATIKBÜRO OEHLER gestattet der Kunde diesem den Zugriff auf das Werk mittels Telekommunikation. Die hierfür erforderlichen Verbindungen stellt der Kunde nach Anweisung des INFORMATIKBÜRO OEHLER her.

§ 5 Abnahme

1) Das INFORMATIKBÜRO OEHLER kann vom Kunden die Abnahme verlangen, wenn das INFORMATIKBÜRO OEHLER das voll funktionsfähige Werk übergeben und die Funktionsfähigkeit gem. Abs. 2 und Abs. 3 nachgewiesen hat und wenn im Anschluss daran das Gesamtsystem einen Monat ohne wesentliche Störung gelaufen ist (Abnahmefähigkeit des Systems).

(2) Zur Abnahme weist das INFORMATIKBÜRO OEHLER das Vorliegen der garantierten Eigenschaften sowie die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit des Werkes gemäß den fachlichen Spezifikationen nach. Die Abnahme umfasst den gesamten vertraglichen Leistungsumfang, Teilabnahmen finden nicht statt. Sofern eine teilweise Inbetriebnahme zwischen den Parteien vereinbart wird, ist also zusätzlich eine spätere Gesamtabnahme notwendig. Die Verjährungsfristen für Mängelansprüche beginnen in jedem Falle erst mit der Erklärung der Abnahme des gesamten Systems.

(3) Als Abnahmedatum gilt der Termin der vorbehaltlosen Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Kunden. Die Abnahme darf nicht unbillig verweigert werden. Soweit im Abnahmeprotokoll Mängel bzw. fehlende Funktionen oder Störungen festgehalten werden, so gilt als Abnahmedatum der erste Tag, an dem der letzte nicht nur unwesentliche Mangel beseitigt bzw. die letzte nicht nur unwesentliche fehlende Funktion fehlerfrei integriert wurde. Das Abnahmeprotokoll muss von beiden Vertragsparteien unterschrieben werden.

(4) Wirkt der Kunde aus einem anderen Grund als wegen einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung an der Funktionsprüfung nicht mit, gilt das Werk vier Wochen nach der Installation als abgenommen.

§ 6 Nutzungsrechte und Quellcode

(1) Soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, räumt das INFORMATIKBÜRO OEHLER dem Kunden das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an dem Werk ein. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an das INFORMATIKBÜRO OEHLER entrichtet hat
 (§158 Abs. 1 BGB).

(2) Erbringt das INFORMATIKBÜRO OEHLER Leistungen zur Gestaltung einer Internetpräsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Website oder die vollständige Website in anderer Form – insbesondere in gedruckter Form – zu nutzen.

(3) Der Kunde ist berechtigt, das Werk auf einer beliebigen Anzahl von Rechnern zu installieren, zu laden und ablaufen zu lassen, nicht aber Vervielfältigungsstücke an Dritte zu geben. Ferner ist der Kunde berechtigt, allerdings nur insgesamt einmal, das Werk einem Dritten weiterzugeben/zu veräußern. In diesem Fall wird der Kunde sämtliche von ihm etwa angefertigte Kopien des Werks an den Käufer bzw. Abnehmer übergeben oder löschen. Eine weitere Verbreitung oder Unterlizenzierung bedarf der Zustimmung des INFORMATIKBÜRO OEHLER. Abweichende Regelungen bedürfen einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.

(4) Der Kunde ist berechtigt, Sicherungskopien und übliche Datensicherungen in angemessener Anzahl zu erstellen.

(5) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Kunde berechtigt, das Werk zu bearbeiten und weiterzuentwickeln. Die Weiterentwicklung darf aller-dings nur für eigene Zwecke des Kunden erfolgen. Der Kunde ist nicht berech-tigt, Weiterentwicklungen vorzunehmen, die der teilweisen oder vollständigen Nutzung des Werks durch Dritte dienen. Das INFORMATIKBÜRO OEHLER ist nicht verpflichtet, für derartige Fehlerbeseitigungen und Änderungen den Quellcode des Werks herauszugeben, wenn die Quellcode-Übergabe nicht vereinbarter Leistungsteil ist. Für diese Fälle der Weiterentwicklung und Bearbeitung ist §9 Abs. 7 dieser Bestimmungen zu berücksichtigen

(6) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, dem INFORMATIKBÜRO OEHLER über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

§ 7 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

(1) Der Kunde übernimmt alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

(2) Im Fall der Erstellung einer Internetpräsenz räumt der Kunde dem INFORMATIKBÜRO OEHLER das Recht ein, das Logo von INFORMATIKBÜRO OEHLER und ein Kontakthinweis in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von INFORMATIKBÜRO OEHLER zu verlinken.

(3) Das INFORMATIKBÜRO OEHLER behält sich, sofern nichts abweichendes geregelt ist, das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere den Namen und das Markenzeichen des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 8 Vergütung und Verzug

(1) Es gilt der vertraglich vereinbarte Preis. Ist vertraglich kein Preis bestimmt, so gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, die Installation, Einweisung, Pflege und Schulung sowie das Bereitstellen von Speicherplatz für eine Internetpräsenz (Hosting), die Beschaffung einer Internet-Domain als auch die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Providing) und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Zusatzleistungen, die nicht in der fachlichen Spezifikation aufgeführt sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form, von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, von Aufwand für Lizenzmanagement, in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

(3) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.

§ 9 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Das INFORMATIKBÜRO OEHLER gewährleistet, dass das Werk der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, wie diese sich aus der fachlichen Spezifikation (Pflichtenheft) ergibt. Das INFORMATIKBÜRO OEHLER gewährleistet ferner, dass der vertragsgemäße Gebrauch des Werkes keine Rechte Dritter beeinträchtigt.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit der Abnahme.

(3) Die Gewährleistung für Sachmängel erfolgt nach Wahl des INFORMATIKBÜRO OEHLER zunächst durch Nachbesserung – soweit möglich auch auf dem Wege der Datenfernübertragung – oder durch Ersatzlieferung. Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen trägt das INFORMATIKBÜRO OEHLER, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

(4) Soweit Rechte Dritter verletzt sind, kann das INFORMATIKBÜRO OEHLER nach seiner Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten zugunsten des Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwirkt werden, oder das schutzrechtsverletzende Werk ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf dessen Funktion geändert wird bzw. gegen ein Werk austauscht wird, dessen vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt.

(5) Der Kunde stellt, soweit vorhanden, die für eine zügige Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, z.B. Eingabe- und Ausgabedaten sowie Zwischen- und Testergebnisse. Macht ein Dritter die Verletzung von Schutzrechten gegen den Kunden wegen der Nutzung des Werkes geltend, wird der Kunde das INFORMATIKBÜRO OEHLER darüber unverzüglich informieren und dem INFORMATIKBÜRO OEHLER soweit als möglich die Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen. Dabei wird der Kunde dem INFORMATIKBÜRO OEHLER jegliche zumutbare Unterstützung gewähren.

(6) Kann der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, das Entgelt herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die beiden letztgenannten Ansprüche sind in §10 dieser Bestimmungen detailliert geregelt. Das Recht zum Rücktritt und Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln.

(7) Soweit der Kunde das Werk selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und auch die Fehleranalyse und Beseitigung für das INFORMATIKBÜRO OEHLER dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(8) Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch das INFORMATIKBÜRO OEHLER bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.

(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des INFORMATIKBÜRO OEHLER oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des INFORMATIKBÜRO OEHLER beruhen, haftet das INFORMATIKBÜRO OEHLER unbeschränkt.

(3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet das INFORMATIKBÜRO OEHLER unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet das INFORMATIKBÜRO OEHLER nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Absatz 4 dieser Haftungsklausel.

(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet das INFORMATIKBÜRO OEHLER nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertrags zwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des individuellen Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

(5) Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Die Haftung des INFORMATIKBÜRO OEHLER für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§14 ProdHG).

§ 11 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen des anderen Vertragspartners, die entweder offensichtlich als vertraulich anzusehen sind oder vom anderen Vertragspartner als solche bezeichnet sind, wie Betriebsgeheimnisse zu behandeln.

(2) Der Kunde wird sämtliche vom INFORMATIKBÜRO OEHLER gelieferten Programme, Codes und Dokumentationen sowie Konzeptionen als Betriebsgeheimnisse des INFORMATIKBÜRO OEHLER behandeln.

§12 Datenschutz

(1) Das INFORMATIKBÜRO OEHLER speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung). Personenbezogene Daten des Kunden werden ohne dessen Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben.

(2) Die Mitarbeiter des INFORMATIKBÜRO OEHLER sind gem. §5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet.

§ 13 Mitteilungen

(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(2) Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung.

(4) Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(5) Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Gegen Forderungen des INFORMATIKBÜRO OEHLER kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

(2) Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Karlsruhe.

(4) Änderungen und Ergänzungen der zugrunde liegenden Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Beratung & Software
letzte Aktualisierung: 16.01.2016
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